• 22. Dezember 2016

    Merkel bei Seenotrettung gescheitert

    Fast 5.000 Menschen werden in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sein. Sie wollten Schutz in Europa suchen und fanden den Tod.

    2015 flüchteten mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer; 3.777 fanden dabei den Tod. Im Jahr 2016 versuchten nur rund 360.000 Menschen Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Trotzdem ist die Zahl der Todesopfer um fast ein Drittel gestiegen.

    Dabei hat die Bundeskanzlerin im Juni 2015 vor dem Deutschen Bundestag erklärt: „Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. Deshalb waren wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt, die an vielen Stellen gleichzeitig ansetzt. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.“

    Ich stelle fest: Merkels Gesamtstrategie ist gescheitert.

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  • 21. Dezember 2016

    Berliner Zeilen – 18/16

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    meine letzte Rede im Deutschen Bundestag in diesem Jahr habe ich zu den Abschiebungen nach Afghanistan gehalten: http://dbtg.tv/fvid/7046501. Kein sehr weihnachtliches Thema und auch kein sehr weihnachtlicher Einstieg in diese letzten Berliner Zeilen des Jahres. Aber vielleicht auch ein Symbol für unsere Zeit. Vieles ist vertrackt, manches regelrecht verhakt. Man denke nur an das Elend in Syrien und das Scheitern der internationalen Gemeinschaft.

    Einfache Antworten bieten meist keine Lösung und finden dennoch Anhänger, denn alles ist schon kompliziert genug und für komplexe Antworten hat man keinen Kopf. Umso wichtiger ist es, eine klare Haltung einzunehmen. Das wird auch für die vor uns liegenden Wahlen im nächsten Jahr gelten. Wer hat schon gleich immer Antworten auf alle Fragen und Einzelschicksale, die an Ständen und Haustüren an uns herangetragen werden. Antworten müssen wir geben, aber zuallererst ist es wichtig, dass die Menschen spüren, wofür wir stehen, was uns wichtig ist, so wichtig, dass wir dafür auch in einen Konflikt gehen, wenn andere das Gegenteil wollen.

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  • 14. Dezember 2016

    Junge Journalistinnen und Journalisten aus der Region gesucht

    Vom 5. bis zum 11. März 2017 findet im Deutschen Bundestag der Jugendmedienworkshop statt. Jedes Jahr lädt der Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung 30 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren nach Berlin ein. Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

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  • 9. Dezember 2016

    Telefonsprechstunde der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten am 12. Dezember 2016

    Gemeinsam mit den anderen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg biete ich am Montag, den 12. Dezember 2016, von 19:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. In dieser Zeit bin ich unter 030 / 227-73490 zu meinen Schwerpunktthemen Innen- und Europapolitik, aber auch gerne zu lokalen Themen aus der Region erreichbar.

    Die anderen baden-württembergischen SPD-Abgeordneten sind am Montag zu folgenden Themen und unter folgenden Nummern zu erreichen:

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  • 7. Dezember 2016

    Pressemitteilung zum CDU-Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

    Zum heute beschlossenen CDU-Antrag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci:

    „Die SPD steht für das moderne Deutschland. Dazu gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart und im Jahr 2014 auch verwirklicht. Wir brauchen keine Rolle rückwärts. Jeder Mensch hat Wurzeln. Es ist gut, wenn neue Wurzeln wachsen. Es wäre schlecht, wenn wir Menschen erneut zwingen würden, ihre Wurzeln abzuschneiden.

    Wir akzeptieren schon heute bei einer Mehrheit der Einbürgerungen Mehrstaatlichkeit: weil es nicht anders geht, weil es sich um EU-Bürger handelt. Es gibt keinen Grund, Menschen aus EU-Staaten und Menschen aus Drittstaaten bei der doppelten Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln.

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