• 29. November 2019

    Berliner Zeilen 12/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde

    heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung.

    Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, ist eine Grundregel, die heute manchmal in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Sie ist aber wesentlich für unsere Demokratie.

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  • 15. November 2019

    Berliner Zeilen 11/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    liebe Freundinnen und Freunde,

    Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Pflege zum Amt muss, um die Rente aufzustocken!

    Vergangene Woche wurde ich als Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag wiedergewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration sprechen darf, freut mich sehr.

    Und im Innenausschuss gibt es jetzt doppelte Wiesloch-Power: Ute Vogt ist unsere neue Sprecherin für die SPD-Fraktion im Bundestag – und gemeinsam mit Uli Grötsch bin ich als Stellvertreter wiedergewählt worden.

    Außerdem freue ich mich als stellvertretendes Mitglied zum Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dazu zustoßen.

    Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, zwei Mannheimer Projekte zu fördern. Der Wasserturm ist dabei mit einer Millionen und das Technomuseum mit 20 Millionen Euro berücksichtigt. Ich freue mich sehr darüber und danke allen die dabei mitgeholfen haben.

    Zu meinen letzten Berliner Zeilen habe ich wieder viele Zuschriften erhalten. Das freut mich sehr, denn sie werden also gelesen. Ich lese alles, allen zu antworten gelingt jedoch nicht immer. Noch weniger kann ich in der Regel in intensiven Austausch einsteigen. Ich glaube auch, dass es Grenzen gibt, Dinge via E-Mail zu klären. Deswegen sind die E-Mails trotzdem sehr wichtig, denn so habe ich unmittelbare Rückmeldung zu unserer Politik oder auch meinen Einschätzungen. Der nächste Schritt wäre dann eher ein Gespräch. Wir sind in der SPD mittlerweile häufig sehr vereinzelt unterwegs, obwohl es viele Gleichgesinnte oder interessierte Genossinnen und Genossen und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger gibt. Deshalb freue ich mich, wenn wir zu den Themen, die Euch wichtig sind, Wohnzimmergespräche, Veranstaltungen oder Aktionen planen, damit wir gemeinsam möglichst viele Menschen erreichen.

    Herzliche Grüße

    Ihr/Euer Lars Castellucci

     

  • 25. Oktober 2019

    Berliner Zeilen 10/2019

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    liebe Freundinnen und Freunde,

     

    die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden.

    200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der Not in anderen Weltregionen, sondern zusätzlich. Dafür setze ich mich ein.

    Fragen von Krieg und Frieden und Bundeswehreinsätzen im Ausland gehören zu den schwierigsten für uns Parlamentarier. Ich bin keinesfalls grundsätzlich gegen solche Einsätze. Ja, Deutschland sollte vor allem Friedensmacht sein. Engagiert für zivile Konfliktprävention, Diplomatie, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung. Was aber ist, wenn all dies zu spät kommt? Dann stellt man meist fest, wieviel vorher falsch gelaufen oder versäumt worden ist. Mit dieser Einsicht hilft man allerdings auch niemandem. Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung, Leid, Unterdrückung, Gemetzel zu unterbinden, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind.

    Soweit, so unklar. Denn rechtlich wäre es am klarsten, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen gäbe. Gerade dieses ist aber häufig aufgrund der Blockade im Sicherheitsrat nicht erreichbar. Bleiben NATO oder EU. Von einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir noch weit entfernt. Und was wäre eigentlich genau Deutschlands Rolle dabei? Unser Grundgesetz definiert die Bundeswehr als Parlamentsarmee zur Landesverteidigung und öffnet die Möglichkeit, sich im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit einzubringen. Ein Weißbuch aus dem Jahr 2016 legt die sicherheitspolitischen Leitlinien der Regierung offen. Richtig geklärt scheint mir dennoch wenig.

    Das zeigt sich nun auch, nachdem die CDU-Vorsitzende, unabgestimmt in der Regierung, unabgestimmt mit möglichen Partnern, einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in einer “Sicherheitszone” vorgeschlagen hat. Ich bekomme nicht zusammen, wie man einen Angriff als völkerrechtswidrig einstufen kann, um anschließend genau das eroberte Gebiet abzusichern. So würde man doch den Angriff nachträglich legitimieren! Dieses Vorhaben der CDU-Vorsitzenden scheint mir nicht außenpolitisch durchdacht, sondern innenpolitisch motiviert zu sein. Die Reaktionen darauf offenbaren allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf. Diese Klärung erfordert einen breiten Diskurs. Diesen sollten wir führen, auf der Basis unserer Grundwerte, vor dem Hintergrund unserer Geschichte und im Angesicht der Erfordernisse unserer Zeit.

    Viele Zuschriften habe ich zum Thema Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen erhalten. Die Grünen wissen, wie sie uns wehtun können und beantragen SPD-Positionen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Soweit die gängigen Rituale hier in Berlin. Allerdings gibt mir die Post in anderer Hinsicht zu denken, denn offensichtlich gibt es wenig Verständnis dafür, wie Regieren funktioniert. Oder es bricht sich eben die Enttäuschung Bahn, dass wir einer sinnvollen Maßnahme unsere Zustimmung verweigert haben. Das betrifft mich auch ganz persönlich: denn ich bin für ein Tempolimit (s. Anlage), habe sogar entgegen dem Votum der baden-württembergischen Delegation 2007 auf dem Bundesparteitag für diese Beschlusslage gestimmt, und dennoch letzte Woche im Bundestag abgelehnt. Warum?

    Häufig wird auf das Grundgesetz verwiesen. Dort steht: Wir Abgeordnete sind frei und nur unserem Gewissen unterworfen. Das stimmt. Das Tempolimit halte ich jedoch für keine Gewissensfrage. Wäre die Abstimmung dennoch freigegeben worden, hätte es übrigens ebenfalls kein Tempolimit gegeben, denn dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament. Viele wünschen sich mehr Offenheit, etwa wechselnde Mehrheiten, und ich gebe zu, dass ich dazugehört und viel nachgedacht habe. Aber ich bin bislang zu keinem sinnvollen Ergebnis gekommen. Wenn ich nämlich wollte, dass wir Oppositionsanträgen zustimmen können, dann würde das für die anderen doch auch gelten. Kommt dann unter dem Strich, bei einer rechten Mehrheit im Parlament, mehr sozialdemokratische Politik heraus? Wohl eher nicht. Also bleibt der Weg: Regierungsprogramme aufstellen, wahlkämpfen, falls erreichbar hart verhandeln, und dieses Verhandlungsergebnis dann umsetzen. So ist Politik berechenbar, für uns, die Bevölkerung, auch für die internationalen Partner. Und dann kann es sein, dass sich etwas verändert, dringlich wird, neu hinzukommt, und man sich auf die Hinterbeine stellen muss. Richtig, das machen wir gerade bei der Grundrente. Wir können das aber nicht jede Woche bei jedem Oppositionsantrag tun.

    Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Punkte umgesetzt wurden und welche Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen neu vereinbart werden müssen. Anfang Dezember findet der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem dieses Thema diskutiert wird. Mir ist es wichtig vorher, Ihre/Deine Meinung zu hören. Deshalb lade ich Sie/Dich herzlich ein zur Wahlkreiskonferenz am Mittwoch, den 20. November 2019, um 19 Uhr, im Martin-Luther-Haus (An der Friedensbrücke 2) in Neckargemünd.

    Vergangene Woche habe ich im Bundestag zum Aufenthaltsgesetz und zum Thema Rechtsterrorismus gesprochen. Die Reden finden sich unter https://dbtg.tv/fvid/7395728 bzw. https://dbtg.tv/fvid/7395752.

    Vor Kurzem war die Ausstellung „Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19“ in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch zu sehen. Eröffnet hat sie der Mannheimer Historiker Prof. Dr. Philipp Gassert mit einem sehr spannenden Einführungsvortrag. Für Interessierte habe ich ihn angehängt.

    Herzliche Grüße

    Ihr/Euer Lars Castellucci

    Vortrag Prof.Dr. P.Gassert

    Persönliche Erklärung Lars Castellucci Tempolimit

    Termine:

    *         Samstag, 26. Oktober, 10 Uhr: Eröffnung „Roter Eber“, Kellereistr. 14, Eberbach.

     

  • 15. Juli 2019

    Wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen?

    Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen

    Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen.

    Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein „Bürgerservice“, also eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen bei allen Anliegen. „Wir wollen damit zukünftig sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt weitergeschoben werden können, ohne eine Lösung für ihr Problem zu erhalten“, erklärte Dagmar Schmidt, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci in der Stadtbibliothek Sandhausen. Sie führte unter anderem auch aus, dass die SPD sich für ein „Recht auf Arbeit“ einsetzt, anstatt Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen „ruhigstellen“ zu wollen.

    An der Diskussionsrunde nahmen neben Dagmar Schmidt und Lars Castellucci auch Sonja Huth, Vorsitzende der Wieslocher Tafel, Ursula Igel, Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis, und Andreas Spiziali, stellvertretender Vorsitzender der AWO Sandhausen, teil. Alle drei berichteten eindrucksvoll aus der praktischen Arbeit und den alltäglichen Hürden im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. Auch einige der Besucherinnen und Besucher konnten entsprechende Geschichten beisteuern.

    „Unser Konzept ist nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern soll jetzt breit diskutiert werden. Deshalb mache ich solche Veranstaltungen wie heute und plane auch noch Diskussionsrunden zu den Themen Rente und Pflege. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, fasste Castellucci am Ende der Veranstaltung zusammen.

    Die Diskussion zum Thema Rente findet am 27. September in Epfenbach statt. Weitere Details zur Veranstaltung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

  • 11. Juni 2019

    Berliner Zeilen

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    liebe Freundinnen und Freunde,

    auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter…

    Wir haben am Freitag ein großes Paket zur Migration verabschiedet. Deutschland bekommt endlich ein Einwanderungsgesetz, um dem sich zukünftig noch verstärkenden Fachkräftemangel zu begegnen. Es geht auch darum, legale Möglichkeiten der Migration zu eröffnen, um illegale Migration zu verhindern. Gleichzeitig ermöglichen wir vielen Geduldeten, die sich hier gut integriert haben, arbeiten und nichts zuschulden kommen lassen, im Land zu bleiben. Arbeit, Spracherwerb, Bildung sollten am besten für alle vom ersten Tag stattfinden, dem kommen wir mit zahlreichen Erleichterungen näher. Es ist noch nicht das Einwanderungsrecht aus einem Guss, es ist noch nicht das Einwanderungsgesetzbuch, daran werden wir weiter arbeiten, aber wir gehen damit einen riesengroßen Schritt.

    Zum Asylrecht gehört aber auch, dass Menschen, die nach Prüfung durch aller Verwaltungen und Gerichte kein Bleiberecht haben, unser Land auch wieder verlassen. Wir müssen den Rechtsstaat für alle durchsetzen. Es hat keinen Spaß gemacht, mit unserem Koalitionspartner zu verhandeln, aber wir haben dennoch einen tragfähigen Kompromiss auf der Basis des Koalitionsvertrages erzielt. Diesem haben unsere Mitglieder zugestimmt und es ist meine Aufgabe, ihn bestmöglich umzusetzen.

    Zum Einwanderungsgesetz habe ich auch erneut im Bundestag gesprochen: https://dbtg.tv/fvid/7362298

    Nächste Woche bin ich in Tunesien und Marokko, um mich vor Ort über Fragen der Migration zu informieren. Dazwischen wünsche ich Ihnen und Euch schöne Feiertage und freue mich, viele auf der Wahlkreiskonferenz am 18. Juni in Leimen zu sehen.

    Ihr/Euer

    Lars Castellucci

     

    Termine

    • Montag, 17. Juni, 18 Uhr: 40 Jahre Hochschule für jüdische Studien, Neue Universität, Am Universitätsplatz 1, Heidelberg.
    • Dienstag, 18. Juni, 19 Uhr: SPD-Wahlkreiskonferenz, Rosensaal im Bürgerhaus, Nußlocher Str. 14, Leimen.
    • Donnerstag, 20. Juni, 14 Uhr: CVJM-Dialogveranstaltung „Vertrauen in junge Menschen“ auf dem Kirchentag, Zentrum Jugend, Zelt 1, Fredenbaumplatz, Dortmund.
    • Donnerstag, 20. Juni, 16:15 Uhr: Interview am Stand der SPD auf dem Kirchentag, Westfalenhallen, Halle 6, E30, Dortmund.
    • Donnerstag, 20. Juni, 19 Uhr: Jour-Fixe-Empfang der SPD-Bundestagsfraktion zum Kirchentag, Alte Kaue, Barbarastr. 7, 44357 Dortmund-Mengede.