• 23. März 2018

    Berliner Zeilen 05/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    am Montag letzter Woche wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.” So ist er überschrieben. Das ist einerseits genau das, was wir heute brauchen. Andererseits bestätigen die ersten Tage, dass die Umsetzung schwierig werden wird. Wie will man den Zusammenhalt in unserem Land stärken mit spalterischen Debatten, wie sie unser neuer Innenminister gerade losgetreten hat? Etwa fünf Prozent der Bevölkerung sind Muslime, ob gläubig oder nicht. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie gehören zu uns, wie will dann ihr Glaube nicht zu uns gehören? Die Debatte ist schlicht unnötig. Wir haben Religionsfreiheit. Und für das Zusammenleben kommt es darauf an, sich an gemeinsame Spielregeln zu halten und “gemeinsam die Zukunft zu gewinnen”, wie Johannes Rau es formuliert hat.

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  • 27. Februar 2018

    Pressemitteilung: Lars Castellucci ist stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci, ist am heutigen Dienstag zum stellvertretenden Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, in dem neuen Amt für ein gutes Zusammenleben in diesem Land arbeiten zu können – denn das ist es, worum es bei Innenpolitik geht“, sagte der Politiker nach der Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion. Castellucci ist bereits seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2013 Mitglied im Innenausschuss und dort vor allem für die Themen Migration, Asyl und Integration zuständig.

  • 5. Februar 2018

    Berliner Zeilen 02/18

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    vergangene Woche habe ich einen Unternehmer getroffen, der seine Firma aus einem Schuppen heraus aufgebaut hat und heute mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Europa erfolgreich ist. Solche Leute treffe ich immer gerne. Ich habe Hochachtung vor ihrer Lebensleistung und der Verantwortung, die sie für sich, ihre Familien und Beschäftigten tragen.

    Das Gespräch ist so verlaufen, wie ich es oft erlebe: am Ende stand eine Idee, etwas gemeinsam anzupacken. Er beklagt den Fachkräftemangel, ich sehe, wie schwer sich immer noch gerade viele Jugendliche in der Berufsorientierung tun. Vielleicht wird daraus ein Projekt. Manchmal wird mir allerdings schwindlig mit den vielen guten Ideen, die nur darauf warten, verwirklicht zu werden. Alle die gerade frisch geschieden, in Rente oder sonst wie verfügbar sind, nehmen sich bitte in Acht, ich suche immer nach Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

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  • 1. Februar 2018

    Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug

    1. CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Wenn Jesus nicht auferstanden wäre, würde er sich angesichts einer so unchristlichen Haltung im Grabe herumdrehen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die ganze Diskussion ist beschämend und unangemessen.
    1. In der Diskussion wird oftmals vorgetragen, die Bevölkerung sei mehrheitlich gegen den Familiennachzug. Nach meiner Auffassung prägt die Qualität der politischen Diskussion auch die Stimmung im Lande. Je nachdem, wie gefragt wird, erhält man unterschiedliche Antworten. Ich bin weiterhin sicher, dass unsere Bevölkerung bereit ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten schutzbedürftigen Menschen zu helfen, die mit guten Gründen aus ihrer Heimat geflohen oder dort noch in Gefahr sind, den Schwächsten, etwa Kindern, Kranken, Behinderten zuerst. Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie eher für den geordneten Familiennachzug oder für chaotische Zustände wie 2015, Schlepperunwesen und Sterben im Mittelmeer ist, wäre die Antwort eindeutig. Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

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  • 23. November 2017

    Berliner Zeilen 12/17

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Freundinnen und Freunde,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    diese „Zeilen“ gehen auch an diejenigen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in den letzten Tagen an mich gewandt haben. Es ist mir leider nicht möglich, allen einzeln so zu antworten, wie ich es selbst wollte, wenn ich jemanden anschreibe. Ich versuche also, auf diesem Weg etwas zu bündeln. Wer nicht auf diesem Verteiler sein möchte, melde sich bitte einfach mit einer kurzen Nachricht.

    Wie soll es weitergehen? Das ist die entscheidende Frage. Der Blick zurück, gar im Zorn, auf der Suche nach Schuldigen, hilft nicht weiter. Ich bin sehr zögerlich, anderen schlechte Absichten zu unterstellen, weil Politik insgesamt Schaden nimmt, wenn alle das wechselseitig tun. Gute Absichten kann ich bei der FDP allerdings auch nicht erkennen. Meiner Parteiführung muss ich vorwerfen, sich nicht gründlich und rechtzeitig genug mit allen möglichen Szenarien zu beschäftigen. Als ich in meinem früheren Leben Vorstände beraten habe, waren häufig sogenannte Risikoanalysen verlangt. Was kann alles eintreten? Was tun wir unter verschiedenen Rahmenbedingungen? Wie lautet die Kommunikation? Mich hat das damals genervt. Ich dachte, Leute, Ihr müsst doch Visionen haben, führen, vorangehen und Euch nicht immer nur nach allen Seiten absichern. Heute sehe ich: Es braucht beides. So sind wir alle vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kalt erwischt worden. Das ist nicht professionell.

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