Ausgefallene Bundesratsdebatte ist „Rohrkrepierer für Mappus“

Landespolitik

Steuer-CD: SPD-Chef Schmid fordert Kurskorrektur

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat im Hickhack um die Steuersünder-CD Ministerpräsident Mappus zu einem Neuanfang aufgefordert. „Ich erwarte, dass der MP in seiner Regierungserklärung nächste Woche die Position der Landesregierung korrigiert und sich zum Kauf der Daten bereit erklärt“, so Schmid. „Wir erwarten am Mittwoch klärende Worte.“

Der SPD-Chef sagte, die erst mühsam konstruierte und dann ausgefallene Premiere des Ministerpräsidenten auf Bundesebene sei ein „glatter Bauchplatscher“ gewesen. „Das Ablenkungsmanöver im Bundesrat hat sich als schlichter Rohrkrepierer entpuppt“, so Schmid. „Das war peinlich für Baden-Württemberg.“ Am Freitag hatte Finanzminister Stächele die von Mappus als großen Vorstoß gegen Steuerhinterziehung angekündigte Bundesratsinitiative zurückgezogen und von der Tagesordnung des Bundesrates genommen.

Nach dem Fehlstart im Land habe Mappus nun auch einen Fehlstart im Bund hingelegt, erklärte Schmid. „Machtinstinkt reicht in der CDU vielleicht dazu, Ministerpräsident zu werden. Es reicht aber nicht, um Ministerpräsident zu sein.“

 

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Veröffentlicht am 06.03.2010
« Mehr Demokratie im Betrieb – Für starke Betriebsräte .
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