Thomas Funk: „Landes-CDU gesteht inhaltliches Scheitern ein“

Landespolitik

„Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr inhaltliches Scheitern durch die Hintertür eingestanden“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Mappus fest. „Es ist schon lustig zu sehen, wie schnell da einige angebliche Leistungsträger ihre Zuständigkeiten verlieren“, kommentierte er den Personalwechsel im Kultusministerium und die Entmachtung von Innenminister Rech in der Verkehrspolitik.

Für diese Entscheidungen hielt der Sozialdemokrat sogar ungeahntes Lob bereit: „In Sachen Bildung und Verkehr kann es nach dem konzeptlosen Stillstand der Regierung Oettinger jetzt eigentlich nur noch besser werden.“ So forderte Funk im Schulsystem mutige Reformen, die längeres gemeinsames Lernen und umfassende soziale und pädagogische Betreuung ermöglichen. Im Verkehrsbereich müsste „endlich das ganze Land und insbesondere der ländliche Raum gepflegt werden“ und nicht nur die Landeshauptstadt.

Unverständlich ist für Funk dagegen das Festhalten an Ministern wie Peter Frankenberg. Dieser habe nicht nur versucht, wertvolle Kulturgüter zu versilbern, sondern schrecke auch als Studiengebühren-Befürworter Jahr für Jahr junge Menschen vom Studium ab. Große Hoffnungen auf einen politischen Wandel verbindet der Chef der SPD Rhein-Neckar daher nicht mit der neuen Landesregierung. Alle Beteiligten, vor allem Ministerpräsident Mappus seien „viel zu lange Teil des Systems Oettinger gewesen“ um jetzt glaubhaft für eine moderne Politik zu stehen.

 

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Veröffentlicht am 02.03.2010
« AfB Rhein-Neckar/Heidelberg: SPD diskutiert Schulschließungen .
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