„Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik

Landespolitik

Peter Friedrich

Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

„Bei den Liberalen brechen offenbar alle Dämme der Schamlosigkeit“, sagte Friedrich in Anbetracht der FDP-Blockade, die Daten von Steuersündern aus Baden-Württemberg anzukaufen. Damit gingen dem Land voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an Einnahmen verloren. „Im gleichen Atemzug Steuersünder laufen zu lassen und dann bei Hartz IV-Empfängern kürzen zu wollen, zeigt, wie gnadenlos in diesem Land Klientelpolitik betrieben wird“, so Friedrich.

Wer über den zu geringen Lohnabstand des öffentlichen Dienstes zu Hartz-IV-Empfängern schwadroniere, müssen sich nach seiner Verantwortung als Arbeitgeber fragen lassen. „Wenn Polizisten und Gefängniswärter einen Nebenjob brauchen, um ihre Familie zu ernähren, ist das nicht die Schuld der Hartz-IV-Empfänger, sondern das Versagen der Landesregierung“, so Friedrich.

Der SPD-General erklärte, die FDP betreibe eine „schonungslose Umverteilungspolitik“ von unten nach oben. „Das ist die geistig-politische Wende von Herrn Westerwelle: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen.“

 

Homepage SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 01.03.2010
« SPD Rhein-Neckar bei Flickr und Facebook vertreten .
NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! »
 

Tipp

Vorwärts Baden-Württemberg
Zur Website von Nils Schmid
Zur Website von Sigmar Gabriel
Lohndumping verboten
 

Europäische Metropolregion

SPD-in-der-Metropolregion
 
 

Mitglied werden

Link

 

WebsoziCMS 2,8.9 - 336544 - Soziserver - Websozis Forum

Meine nächsten Termine

13. 09. Montag, 20:00 Uhr

Ältestenkreissitzung

Wiesloch, Christusgemeinde

 

 


...
 

Link twitter

 

Aktuelles aus Berlin

SPD.de News
Aktuelle News vom Portal der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

  • Alltagserfahrungen machen Politik
    veröffentlicht am 06.09.2010
    Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: ?Was ist fair?? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.
  • Schwarz-Gelb dealt mit Atom
    veröffentlicht am 06.09.2010
    Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. ?So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich?, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.
  • Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache
    veröffentlicht am 02.09.2010
    Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. ?Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben?, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.