Umsetzung des familienorientierten Beitrags für Krippen, Kindergärten usw

Der Fraktion der Wieslocher SPD und hier v.a. unserer Stadträtin Sonja Huth kommt der Verdienst zu, erfolgreich für eine soziale Komponente der Beiträge gekämpft zu haben. Wir waren für das sogenannte Württemberger Modell, das auch die Mehrheit des Gemeinderats favorisierte, wir wollten aber mehr: Die Beiträge dürfen nicht nur nach der Anzahl der Kinder gestaffelt sein, es muss auch Rücksicht auf das Einkommen der Familien genommen werden. Gegen die unsoziale Politik der Wieslocher Grünen konnten wir schon in der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2009 eine Neugestaltung der Beiträge in diesem Sinne erreichen. Der Preis wiederum abgelehnt von den Grünen war eine moderate Erhöhung der Grundsteuer und damit eine Verteilung dieser sozialen Last auf viele Schultern. Dazu stehen wir Sozialdemokraten: Eine Weichenstellung für die Zukunft unserer Gesellschaft muss und darf Geld kosten. Hier setzen wir in der schlechten finanziellen Situation unserer Stadt Prioritäten.

Wir wollen anders als die Grünen eine Lastenverteilung auf alle und nicht nur eine Lastenverteilung zwischen den Familien mit Kindern.

Mit der Staffelung der Beiträge nach der Anzahl der Kinder erfolgte eine wesentliche Entlastung der Familien. Wir belassen es aber nicht bei dieser Entlastung. Durch eine Sonderregelung für Familien mit nur einem Kind, die ein Nettoeinkommen von EUR 3.000 oder weniger haben bleibt es bei einem niedrigeren Beitrag. Damit werden nicht nur die Familien mit zwei oder mehr Kindern, sondern auch Familien mit einem Kind entlastet.

Auf die Kritik der CDU, diese Einkommensgrenze sei zu hoch antworten wir: Wir wollen die Entlastung auch der "normalen" Arbeitnehmerfamilie, es kann nicht Ziel einer sozialen Politik sein, durch niedrige Einkommensgrenzen nur diejenigen Familien zu entlasten, die dann im Gegenzug andere Sozialleistungen gekürzt oder gar nicht bekommen. Wegen dieser Anrechnung haben wir uns entschieden, einen weiteren Schritt zu gehen und auch Familien zu entlasten die keine sonstigen Leistungen erhalten. Das ist soziale Politik auf kommunaler Ebene.